Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen

Sofern gegen a benbebe’smite of Verdacht’s best, gegen Compliance-Vorschriften versions or a Vere he he he fe fe fe fe fe ang ang ang ang,, s s s Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar Ar ind ind s Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis.

With the help of the United States of America, we have the opportunity to meet the special needs of the Specialists, as well as the Detective or specially trained Anwaltskanzleien hinzugezogen, a die-hard visitor to train and train. Observe the completeness of the Sachverhalten and the information on the guest Compliance-Anforderungen is the Einbindung von externally Beratern in der Regel erforderl and zugleich kostenaufwändig. Can the Arbeitnehmer iner Vertragspflichtverletzung überführt denberführt denberführt fraberführt fraberführt fraberführt denberführt denberführt denberführt denberführt denberführt denberführt.

Grundsatz, § 12a ArbGG

Während in Zivilprozessen grundsätzlich die Regelung gilt, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat, is dieser Grundsatz in arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanzus.

Gemäß a 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und a Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistan. Das bedeutet, dass jede Partei immer ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen hat – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Diese Sonderregelung wird von der Rechtsprechung dahin (weit) ausgelegt, dass sie nicht nur a prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig vin seiner Anspruchsgrundlage, and damit auch a Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (zB für ein Rechtsgutachten oder Mahnschreiben). Dagegen bleiben alle nicht in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ß ger ger ger ger ß ß ß te Par rst rst rst rst rst. Rst. Rst rst rst rst…….

Ausnahmen vom Ausschluss der Kostenerstattung

Ausnahmen von der grundsätzlichen Kostenerstattungspflicht bei bestimmten materiell-rechtlichen Erstattungsansprüchen, insbesondere bei dem Ersatz von Compliance-Kosten, zu machen sind, war in den letzten Jahren häufig Gegenpre derch.

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Seit längerer Zeit ist anerkannt, dass die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten in Form von Schadensersatz erstattungsfähig sein können, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und dieser einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Dabei kommt eine Erstattung von vorprozessualen Detektivkosten nur dann in Betracht, wenn die Einschaltung bei vernünftiger Würdigung aller zum Zeitpunkt der Beauftragung gegebenen Umständen objektiv geboten ist. This is the Fall, wenn bestimmte Verdachtsmomente gegen den Mitarbeiter vorliegen – deren konkrete Anforderungen bislang noch nicht abschließend geklärt sind. Darüber hinaus müssen die Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sein, etwa zur Vorbereitung oder Verteidigung eines Kündigungsschutzverfahrens.

Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten

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Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) served the BAG festival, which the United States has a large vernacular on the Erstattung der „Notwendigen Kosten“ einer spezialisierten Anwaltskanzlei geltend machen können – § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG fände in diesem Fall keine Anwendung. Vouussetzung hierfür ist, dass ein Concrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung or lie ((z z z z Die Die Die Die Die Die Die Die Die z d d d d d d d d d d d d d d d d d d d d tatsächlich schwerwiegend und vorsätzlich verbatzt hat und damit überführt wurde. Mithin sind alle Aufwendungen ersatzfähig, die zur Abwendung drohender Nachteile notwendig sind. Nach dem BAG sind dies nur solche Kostendie die in ünftig, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles not only as fast as possible, sondern als erforderlich, aufgewendet hätte. Hierzu muss jedoch dargelegt werden, „welk konkreten Tätigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem ​​zeitlichen Umfang wegen welchen konkreten Verdachts gegen den Kläger von der beauftragten Anwaltskanzlei ausgeführt wurden“. Damit hängt der Kostenersatzanspruch vin einer Strength derberprüfung der Erforderlichkeit der abgerechneten anwaltlichen Arbeitsstunden ab.

Best Practice

Nach Ansicht der Rechtsprechung können Arbeitgeber Ermittlungskosten also durchaus ersetzt verlangen. The famous Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht dem nicht entgegen. Allerdings is a tedious interpretation of one of the substantied Darlegung der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen abhängig. For example, the translation of the translation of the translation into the “Reasoning Practice” is, in essence, to be translated into pberprüfen, while Ermittlungsmaßnahmen notwindigent it and do not have to do so. Dabei sollten Unternehmen eine Auflistung der Tätigkeiten bezogen auf die einzelnen Verdachtsmomente der Gesellschaft anfertigen (zB ab wann der konkrete Verdacht besteht, welche einzelnen Ermittlungstätigkeiten wurgenommen wurgenommen). Schließlich also had the unqualified Rechtsanwaltskanzlei in Rahmen der Zeiterfassung etwa in a Timesheet m m mglichst genaue Beschreibung der Tätigkeiten inkl. der konkreten Verdachtsmomente vornehmen, damit nachvollzogen werden kann welcher konkrete Verdacht im Raum stand und welche Ermittlungshandlungen zu welchem ​​Zeitpunkt und mit welchem ​​Aufwand vorgenommen wurden.

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